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   BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54   

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BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54 (https://dejure.org/1955,136)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1955 - IV ZR 154/54 (https://dejure.org/1955,136)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1955 - IV ZR 154/54 (https://dejure.org/1955,136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 544
  • WM 1955, 338
  • DB 1955, 264
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

    Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Auch in jener Entscheidung wird für die Zulässigkeit der Vorausabtretung vorausgesetzt, dass die Forderung genügend bestimmt ist (BGHZ 7, 365 [371]).
  • RG, 27.02.1920 - VII 296/19

    Forderungsabtretung

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Eine derartige, sich auf noch nicht bestehende Rechte beziehende Abtretung entbehrt der erforderlichen Bestimmtheit; sie kann deshalb nicht als gültig anerkannt werden (RGZ 67, 166 [168]; 98, 200 [202]; 149, 96 [101]).
  • RG, 01.10.1907 - VII 524/06

    Abtretung zukünftiger Forderungen

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Eine derartige, sich auf noch nicht bestehende Rechte beziehende Abtretung entbehrt der erforderlichen Bestimmtheit; sie kann deshalb nicht als gültig anerkannt werden (RGZ 67, 166 [168]; 98, 200 [202]; 149, 96 [101]).
  • RG, 18.10.1935 - II 55/35

    Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, durch die beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Eine derartige, sich auf noch nicht bestehende Rechte beziehende Abtretung entbehrt der erforderlichen Bestimmtheit; sie kann deshalb nicht als gültig anerkannt werden (RGZ 67, 166 [168]; 98, 200 [202]; 149, 96 [101]).
  • RG, 29.06.1910 - V 425/09

    Unterliegt das Recht auf die künftigen Zinsen einer Briefhypothek der Pfändung?

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Aber in einem Fall wie dem vorliegenden wäre eine Einzelpfändung der noch nicht zur Entstehung gekommenen Forderung nicht in Betracht gekommen; denn die Pfändung einer künftigen Forderung setzt voraus, dass bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die die Bestimmung der Forderung entsprechend ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners ermöglicht (RGZ 74, 78 [82]; 82, 227; 134, 225 [227]; 135, 139 [140, 141]; RG JW 1904, 365; Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 829 Anm. I 1 a; Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 192 I 2 a).
  • RG, 05.02.1932 - VII 194/31

    Entsteht schon dadurch, daß jemand zu einer Bank auf der Grundlage eines

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Aber in einem Fall wie dem vorliegenden wäre eine Einzelpfändung der noch nicht zur Entstehung gekommenen Forderung nicht in Betracht gekommen; denn die Pfändung einer künftigen Forderung setzt voraus, dass bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die die Bestimmung der Forderung entsprechend ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners ermöglicht (RGZ 74, 78 [82]; 82, 227; 134, 225 [227]; 135, 139 [140, 141]; RG JW 1904, 365; Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 829 Anm. I 1 a; Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 192 I 2 a).
  • RG, 05.02.1902 - V 282/01

    B.G.B. § 313.

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Eine Vereinbarung, in der sich die Gemeinschuldnerin gegenüber der Beklagten verpflichtete, die einzelnen Parzellen weiter zu veräussern, war zwar nur gültig, wenn sie in der in § 313 BGB vorgeschriebenen Form getroffen wurde (RGZ 50, 163 [165]), und es ist von den Parteien nicht vorgetragen worden, dass diese Form gewahrt worden sei; doch auch wenn eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Parzellierung des Grundstücks und Weiterveräusserung der einzelnen Parzellen nicht bestand, war zunächst zu erwarten, dass die Gemeinschuldnerin entsprechend der Vereinbarung verfahren würde.
  • RG, 02.05.1913 - VII 57/13

    Pfändung künftiger Forderungen

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Aber in einem Fall wie dem vorliegenden wäre eine Einzelpfändung der noch nicht zur Entstehung gekommenen Forderung nicht in Betracht gekommen; denn die Pfändung einer künftigen Forderung setzt voraus, dass bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die die Bestimmung der Forderung entsprechend ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners ermöglicht (RGZ 74, 78 [82]; 82, 227; 134, 225 [227]; 135, 139 [140, 141]; RG JW 1904, 365; Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 829 Anm. I 1 a; Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 192 I 2 a).
  • RG, 30.10.1931 - VII 116/31

    Wann beginnt die Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Schlußentschädigung wegen

    Auszug aus BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
    Aber in einem Fall wie dem vorliegenden wäre eine Einzelpfändung der noch nicht zur Entstehung gekommenen Forderung nicht in Betracht gekommen; denn die Pfändung einer künftigen Forderung setzt voraus, dass bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die die Bestimmung der Forderung entsprechend ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners ermöglicht (RGZ 74, 78 [82]; 82, 227; 134, 225 [227]; 135, 139 [140, 141]; RG JW 1904, 365; Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 829 Anm. I 1 a; Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 192 I 2 a).
  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des

    Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben (BGHZ 135, 140, 145 zu § 15 KO; 162, 187, 190; BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544; v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, ZIP 2003, 808, 809; MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 23; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 15 Rn. 44).

    Trotz § 91 Abs. 1 InsO ist eine Abtretung wirksam, wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition erworben hatte, die der Zedent durch einseitiges Verhalten nicht mehr zu zerstören vermag (BGH, Urt. v. 5. Januar 1955, aaO; v. 30. Januar 1997, aaO; v. 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145; MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 23; vgl. auch BGHZ 155, 87, 93 f).

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZR 166/02

    Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für

    Entsteht die im voraus abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so erwirbt der Gläubiger bzw. Pfandgläubiger zu Lasten der Masse nach § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungs- und kein Absonderungsrecht mehr (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544 und BGHZ 135, 140, 145 zu § 15 KO; MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 23).
  • BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

    Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem

    Im Falle der Vorausabtretung künftiger Forderungen ist das erst der Zeitpunkt, in dem die zu übertragende Forderung entsteht (BGHZ 30, 238, 239 f; Palandt/Heinrichs aaO. § 398 Rdnr. 11; vgl. auch BGHZ 88, 205, 206 f [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83]; BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544 [BGH 05.01.1955 - IV ZR 154/54]; v. 11. Dezember 1986 - IX ZR 78/86, ZIP 1987, 305, 307; Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 30 Rdnr. 29 a), hier also des Abschlusses der jeweiligen Kaufverträge (vgl. MünchKomm-BGB/Roth aaO. § 398 Rdnr. 81).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Entsteht - wie im Streitfall hinsichtlich des Gewinnbezugsrechts für die Monate Juli und August 2007 - die im voraus verpfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Pfandgläubiger daran gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben (BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544; Urt. v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, WM 2003, 896, 897; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Für die Abgrenzung zwischen künftigen und bedingten Ansprüchen kommt es darauf an, ob die Forderung aus dem Vermögen des Schuldners bereits ausgeschieden war (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544; Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 123, § 15 Rn. 46, 60).

    Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Januar 1955, aaO davon spricht, daß es nicht beim Schuldner liegen darf, ob der Zessionar wirklich in den Genuß der abgetretenen Forderung kommen würde, bezieht sich das auf eine Fallgestaltung, bei der das abgetretene Recht noch nicht angelegt war.

  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Soweit die vorausabgetretenen Forderungen hingegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, fallen sie in die Insolvenzmasse (BGHZ 135, 140, 145; BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, NJW 1955, 544; MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 214; Uhlenbruck, InsO § 47 Rn. 72).
  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

    Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

    Hat das Verfügungsgeschäft außer der Willenserklärung noch weitere Wirksamkeitserfordernisse, die erst später eintreten, so muß die Verfügungsbefugnis noch zur Zeit des Eintritts des letzten Tatbestandsmerkmals gegeben sein: so bei Grundstücksverfügungen grundsätzlich noch zur Zeit der der Einigung nachfolgenden Eintragung, wovon allerdings § 878 BGB (übrigens auch für den Konkursfall, § 15 Satz 2 KO) eine praktisch bedeutsame Ausnahme macht (Planck/Strecker BGB 5. Aufl. § 878 Anm. 2; Staudinger/Seufert a.a.O. § 878 BGB Anm. 1, 11; RGRK BGB a.a.O. § 873 Anm. 8: Jaeger a.a.O. § 15 Anm. 37 ff: Wolff/Kaiser a.a.O. § 38 V: Westermann a.a.O. § 76 III 3), bei Fahrnisveräußerung noch zur Zeit der Übergabe oder des Übergabeersatzes (nach herrschender Rechtsprechung allerdings schon deshalb, weil auch die Einigung noch zur Zeit der Übergabe vorhanden sein muß, BGHZ 75, 111, 115; 14, 114, 119), bei Abtretung künftig entstehender Forderungen noch zur Zeit der Forderungsentstehung (BGH LM Nr. 1 zu § 15 KO = NJW 1955, 544 für den Fall des Konkurses, in Übereinstimmung mit RG HRR 1937, 550, in Abweichung von der kaum billigenswerten Entscheidung RG JW 1913, 132), bei Hypothekenbestellung für eine künftige Forderung noch zur Zeit ihrer Valutierung (RG JW 1912, 402).
  • BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63

    Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Anwartschaftsrechts, wenn er nicht eine unbegrenzte und damit seine praktische Verwendbarkeit in Frage stellende Ausweitung erfahren soll, auf Sachverhalte zu beschränken, bei denen von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere, an der Entstehung des Rechts Beteiligte, nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu zerstören vermag (Urteile vom 30. Mai 1958, V ZR 295/56, BGHZ 27, 360, 368 und vom 4. Juli 1962, V ZR 14/61, BGHZ 37, 319, 321; vgl. ferner LM § 15 KO Nr. 1 = NJW 1955, 544 [BGH 05.01.1955 - IV ZR 154/54]).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

    Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entgegen dem Hinweis Kirchhofs (HK-InsO, a.a.O.) für die insolvenzrechtlichen Wirkungen bei Vorausabtretungen nicht "allgemein" auf den Zeitpunkt des Entstehens der abgetretenen Forderungen abgestellt, sondern nur für das Anfechtungsrecht (BGHZ 30, 238, 240; 64, 312, 313; 174, 297, 308 Rn. 33 a.E.; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 514 unter II. 1.a) und für die Auslegung der §§ 15 KO, 91 InsO (BGHZ 27, 360, 367; 106, 236, 241; 135, 140, 145; 167, 363, 365 Rn. 6; BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, WM 1955, 338, 339 f).
  • OLG Dresden, 11.01.2007 - 13 U 2119/05

    Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

    Entsteht die im voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben (BGHZ 135, 140, 145 zu § 15 KO ; BGHZ 162, 187, 1990; BGH NJW 1955, 544; ZIP 2003, 808, 809; ZIP 2006, 1254 ff.).

    Ein aufschiebend bedingter Rechtserwerb kann sich daher ungehindert durch § 91 InsO (bzw. früher durch § 15 KO ) auch nach Verfahrenseröffnung vollenden, wenn der ihn begründete Tatbestand bereits vor Eröffnung vollständig verwirklicht war und es zum Wirksamwerden nur noch des Eintritts der Bedingung bedarf (BGH NJW 1977, 247; BGH NJW 1955, 544).

    Erfasste § 91 InsO aufschiebend bedingte Rechtspositionen, liefe § 161 Abs. 1 Satz 2 BGB ins Leere (BGH NJW 1955, 544 zu § 15 KO ; Hamburger Kommentar-Schmidt, InsO , § 91 Rn. 5; MüKo- InsO -Bräuer, § 91 Rn. 19; Kübler/Prütting-Lüke, InsO , § 91 Rn. 18 und 19; Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO , § 91 Rn. 14).

  • BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76

    Buchgroßhändler Sammelrechnung I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

  • BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

    Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

    Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88

    Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache

  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

    Rechtsstellung des Schlußerben

  • BGH, 13.09.2023 - XII ZB 400/22

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07

    Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen

  • BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88

    Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen

  • BGH, 09.06.1960 - VII ZR 229/58

    Vorausabtretung durch Erblasser

  • BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im

  • OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 601/06

    Absonderungsrecht aus Sicherungsabtretung von Forderungen der

  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

    - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung

  • OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 347/12

    Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine

  • BGH, 19.11.1968 - VI ZR 215/66

    Voraussetzungen der Aufrechenbarkeit der Kaufpreisschuld bezüglich einer vom

  • BGH, 02.02.1960 - VIII ZR 43/59
  • BGH, 02.10.1957 - V ZR 212/55

    Rechtsmittel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 26/76

    Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs

  • LG Oldenburg, 17.09.2004 - 2 O 935/04

    Unwirksame Sicherungsabtretung einer noch nicht vollständig entstandenen

  • BGH, 09.10.1958 - II ZR 229/57

    Rechtsmittel

  • AG Erfurt, 13.02.2013 - 5 C 2530/08

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen fehlender finanzieller Mittel

  • BGH, 13.07.1960 - V ZR 51/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.04.1963 - 5 StR 587/62
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